Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Durchführung von Plakatwerbung an den Plakatwerbeträgern.
 
Ziffer 2 (Art der Plakatwerbeträger)
 
(1) Allgemeinstellen sind Säulen oder Tafeln, an denen Plakate jeweils mehrerer Werbungtreibender angebracht werden.
(2) Ganzstellen sind Säulen, an denen Plakate jeweils eines Werbungtreibenden angebracht werden.
(3) Großflächen sind Tafeln, an denen jeweils ein 18/1-Bogen-Plakat eines Werbungtreibenen angebracht wird.
(4) City Light Poster sind 4/1-Bogen-Flächen in Stadt-Informationsanlagen, verglasten Wartehallen, Wand- und freistehenden Vitrinen u. a. Sie sind verglast und hinterleuchtet.
(5) City Light Boards / Mega Light Boards sind Werbeanlagen, die 18/1-Bogen-Plakate verglast und hinterleuchtet aufnehmen.
(6) Spezialstellen sind Werbeträger, die im Hinblick auf Format, Errichtungs- und Anbringungsdauer, Verwendungsmöglichkeit, Standort oder sonstige Besonderheiten Abweichungen von den in Abs. 1 - 5 genannten Werbeträgern aufweisen.
 
Ziffer 3 (Großflächenstandorte)
 
Großflächen, die gleichzeitig sichtbar sind und voneinander einen geringeren Abstand haben als 7,20 m in einer Geraden oder 3,60 m bei anderer Anordnung oder natürlicher baulicher Unterbrechung, gelten als Standort.
 
Ziffer 4 (Plakatformate)
 
(1) Die Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss für Papierformat festgelegten Normen (DIN 683). Die Maße werden in der Reihenfolge Breite x Höhe (B x H) angegeben.
(2) Das Plakatgrundmaß ist DIN A 1 (59 x 84 cm). Alle größeren Plakatformate ergeben sich aus dem mehrfachen des Grundmaßes. Werden kleinere DIN-Formate angenommen, ist dies in der Preisliste ausgewiesen.
 
Ziffer 5 (Auftragsannahme)
 
(1) Der Auftragnehmer erklärt sich unverzüglich über Annahme oder Ablehnung von Aufträgen.
(2) Ist kein Festauftrag erteilt, gilt ein Rücktrittsrecht bis 60 Tage vor Aushangbeginn.
(3) Aufträge für City Light Poster und City Light Boards / Mega Light Boards sind Festaufträge.
(4) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Aufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlich abzulehnen, wenn die Anbringung der Plakate für ihn unzumutbar ist oder wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt.
 
Ziffer 6 (Konkurrenzausschluß)
 
(1) Aufträge von Werbeagenturen und Werbungsmittlern werden nur für namentlich bezeichnete Werbungtreibende unter Angabe der Produktgruppe angenommen, wenn ihnen nachweislich ein entsprechender Auftrag erteilt ist; dies gilt hinsichtlich der Produktgruppe auch für Werbungtreibende, die Aufträge ohne Einschaltung einer Werbeagentur oder eines Werbungsmittlers erteilen.
(2) Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Plakate konkurrierender Produkte nach Maßgabe des verfügbaren Raumes nicht unmittelbar aneinander anzubringen.
 
Ziffer 7 (Platzierung)
 
Platzierungswünsche können für Allgemeinstellen nicht angenommen werden. Nach Möglichkeit werden die Plakate wechselweise gleich günstig angebracht.
 
Ziffer 8 (Sonderleistungen)
 
Sonderleistungen werden individuell vereinbart und dem Auftraggeber gesondert berechnet.
 
Ziffer 9 (Laufzeit)
 
Wenn der Auftraggeber die Veränderung oder Unterbrechung eines Aushangs wünscht, wird die Fortsetzung des Aushangs als neuer Auftrag behandelt; eine Verlängerung gilt nicht als Veränderung.
 
Ziffer 10 (Zahlung)
 
(1) Wenn nicht Vorauszahlung vereinbart ist, sind die Rechnungsbeträge innerhalb einer Woche nach Aushangbeginn zahlbar; im Geschäftsverkehr zwischen Werbeagentur, Werbungsmittler und Auftragnehmer beträgt die Zahlungsfrist 30 Tage nach Aushangbeginn. Bei Zahlung im SEPA-Lastschriftverfahren muss das der Rechnung beigelegte SEPA-Lastschriftmandat im Original und unterschrieben eine Woche vor Aushangbeginn unserer Firma vorliegen. Die Lastschrift wird unter Angabe der Gläubigeridentifikationsnummer und der Mandatsreferenz 14 Tage nach Aushangbeginn eingelöst.

(2) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die etwaigen Einziehungskosten berechnet.
(3) Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Auftrages die Durchführung weiterer Aushänge ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen, ohne dass hieraus dem Auftraggeber irgendwelche Ansprüche gegen den Auftragnehmer erwachsen.
(4) Kann der Auftragnehmer den Auftrag nicht oder nicht fristgemäß durchführen, weil die Plakate nicht oder verspätet geliefert worden sind oder unterlässt er die Durchführung, weil der Auftraggeber die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten hat, so entbindet das den Auftraggeber nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. Ersparte Aufwendungen hat sich der Auftragnehmer anrechnen zu lassen.
 
Ziffer 11 (Materialanlieferung und -beschaffenheit)
 
(1) Der Auftraggeber hat die zur ordnungsgemäßen Plakatierung der im Auftrag enthaltenen Werbeträger notwendige Anzahl von Plakaten einschließlich Ersatzmenge und sonstigem zu klebenden Material kostenfrei und rechtzeitig an die ihm genannte Versandanschrift zu liefern. Im Regelfall sind Plakate für Großflächen und Ganzstellen in gefalztem und gemapptem Zustand anzuliefern, und zwar spätestens 10 Tage vor dem vereinbarten Aushangbeginn, in der gemäß Abs. 1 vereinbarten Anzahl, in der erforderlichen Qualität, in ordnungsgemäßer und vollständiger Mappung und mit einer vom Auftraggeber verbindlich erteilten Klebeanweisung sowie einer dieser entsprechenden Bezifferung der Plakatteile. Plakate für City Light Poster und City Light Boards / Mega Light Boards werden nicht gefalzt und sind ebenso wie ungefalzte und ungemappte Plakate für Großflächen und Ganzstellen 10 Tage vor Aushangbeginn anzuliefern. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Verspätungen der Plakatlieferung unverzüglich dem Auftraggeber anzuzeigen. Der Auftragnehmer übernimmt für die Qualität der angelieferten Plakate bzw. deren Vollständigkeit keine Haftung.
(2) Kann das Plakat- und Papiermaterial im Nassklebeverfahren nicht verarbeitet werden (z. B. wegen Leuchtfarbenzusätzen, papierfremder Werkstoffkleber oder Kunststoffüberzügen), dann muss hierüber bei Auftragserteilung eine Vereinbarung getroffen werden.
(3) Die Rücksendung nicht verbrauchter Plakate erfolgt nur, wenn der Auftraggeber dies innerhalb von zwei Wochen nach Aushangende ausdrücklich verlangt. Während dieser Frist nicht zurückgeforderte Plakate gehen entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über.
 
Ziffer 12 (Gewährleistung)
 
(1) Der Auftragnehmer gewährleistet die Durchführung der Aufträge, insbesondere ordnungsgemäße Anbringung, Kontrolle, Pflege, Ausbesserung und Erneuerung beschädigter Aushänge während der vereinbarten Aushangzeit. Hierzu gehören die Instandhaltung, Kennzeichnung der Werbeträger sowie die Überklebung abgelaufener Aushänge im Rhamen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes.
(2) Der Auftragnehmer bestätigt auf Wunsch die auftragsgemäße Durchführung eines Aushangs jeweils sofort nach dessen Ablauf. Die Bestätigung muss Ort, Bezeichnung und Größe der Plakatierung, Aushangzeit und Anzahl der plakatierten Werbeträger enthalten.
 
Ziffer 13 (Ersatzansprüche)
 
(1) Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung eines Aushangs sollen während der vereinbarten Laufzeit geltend gemacht werden. Später ist ein Nachweis durch geeignete Beweismittel erforderlich.
(2) Die Nichtausführung, Unterbrechung oder vorzeitige Beendigung sowie eine Format- oder Stellenreduzierung von Aushängen in Folge behördlicher Auflage, unaufschiebbarer Terminaushängen oder aus anderen Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, bleiben vorbehalten. In diesen Fällen ist der Auftraggeber unverzüglich zu informieren.
(3) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, eines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen ist - außer bei Fehlern zugesicherter Eigenschaften oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - ausgeschlossen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Gegenüber Kaufleuten ist die Haftung bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen - außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten - dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
 
Ziffer 14 (Gerichtsstand)
 
Gerichtsstand ist, soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, der Sitz des Auftragsnehmers. Für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.

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